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2. Digitalisierungskonferenz in Halle (Saale): Einheitliches EU-Datenschutzrecht begrüßt, möglichst wenig Bürokratie gefordert

Hochrangig besetzte Veranstaltung am 25. August 2016 widmet sich der ab 2018 geltenden EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und ihren Auswirkungen

 

Ab Mai 2018 gilt die EU-Datenschutz-Grundverordnung. Damit werden erstmals einheitliche und verbindliche Rahmenbedingungen im Datenschutz für den europäischen Binnenmarkt geschaffen – mit weitreichenden Auswirkungen für nahezu alle Unternehmen.

 

Unter dem Motto „EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) – ein Muss für alle Unternehmen ab 2018“ haben der Landesvorstand des Wirtschaftsrates Sachsen-Anhalt, in Zusammenarbeit mit den Landesfachkommissionen Internet und Digitale Wirtschaft der Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie der Cluster IT Mitteldeutschland e. V. und die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) heute (25.08.2016) die 2. Digitalisierungskonferenz „EU-Datenschutz-Grundverordnung“ bei der IHK in Halle (Saale) ausgerichtet. Zentral waren Fragen rund um den künftigen betrieblichen Datenschutz, kommende Anforderungen an Unternehmen und die Chancen, die sich durch die einheitlichen Regelungen für den europäischen Binnenmarkt ergeben. Zu den hochkarätigen Gästen zählten dabei Dr. Reiner Haseloff, Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Stefan Brangs, Staatssekretär im sächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und Beauftragter der sächsischen Staatsregierung für Digitales sowie die drei Landesdatenschutzbeauftragten aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

 

Dr. Reiner Haseloff, Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, erklärte in seinem Grußwort: „Ich begrüße es, dass der Wirtschaftsrat sich des zentralen Themas Datenschutz annimmt. Im liberalen Staat ist die informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen die entscheidende Grundlage des Datenschutzes. Die Landesregierung Sachsen-Anhalts stellt sich den neuen Herausforderungen im Zusammenhang mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung und sucht den offenen und kritischen Dialog mit allen Beteiligten.“

 

Stefan Brangs, Staatssekretär im sächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und Beauftragter der sächsischen Staatsregierung für Digitales ging in seinem Grußwort ebenfalls auf die Bedeutung der kommenden Regelungen ein. „Die Menschheit produziert heute alle zwei Tage so viele Informationen, wie sie es seit ihren Anfängen bis zum Jahr 2003 getan hat. Die Frage ist, wie bei dieser Datenmenge das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewahrt und der Schutz vor Datenmissbrauch gewährleistet werden kann. Diese Frage ist entscheidend für die Zukunft unserer Gesellschaft. Mit der EU-Datenschutzgrundverordnung wurde ein längst fälliger Schritt in die richtige Richtung gemacht. Neben den Nutzerinnen und Nutzern werden auch die Datenschutzbehörden gestärkt“, so Brangs.

 

Im Verlauf der fachlichen Beiträge und Diskussionen wurden die verschiedenen Dimensionen der DS-GVO deutlich. Positiv für Unternehmen ist demnach, dass die EU-Datenschutzgrundverordnung ihnen ein EU-weit einheitliches Agieren ermöglicht, da sie grenzübergreifend verlässliche Rahmenbe­dingungen schafft. Andererseits enthält die DS-GVO viele zusätzliche Melde-, Einwilligungs- und Dokumentationspflichten. Zum Beispiel muss die Zustimmung zur Erhebung und Nutzung von Daten von den Betroffenen ausdrücklich eingeholt werden. Gemäß des Prinzips der Datenminimierung sollten Angebote außerdem derartig ausgerichtet sein, dass möglichst wenige Daten erhoben werden – was insbesondere im Zusammenhang mit Big Data große Herausforderungen birgt. Neu ist zudem das so genannte Marktortsprinzip. So gilt die DS-GVO auch für Unternehmen, die nicht ihren Sitz in der EU haben. Unternehmen sind des Weiteren dazu verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten zu ernennen, wenn sie sensible Daten in großem Umfang erheben. Vor allem die Melde- und Dokumentationspflichten könnten für Unternehmen einen deutlichen Mehraufwand bedeuten. Aus Sicht der Wirtschaft gilt es deshalb, im Dialog zwischen Politik und Unternehmensvertretern unbedingt praxistaugliche, unbürokratische Regelungen zu finden.

 

Stimmen aus der Wirtschaft

 

Ingrid Weinhold, Geschäftsführerin der MABA Spezialmaschinen GmbH in Bitterfeld-Wolfen und Vizepräsidentin der IHK Halle-Dessau, erklärte: „Nicht wenige Firmen fürchten, dass ihnen die neue EU-Datenschutzrichtlinie massiv bürokratischen Mehraufwand bringt, allein schon durch die neue Rechenschaftspflicht für den Umgang mit Daten. Deutschland braucht deshalb ein zukunftsorientiertes Datenschutzrecht – das heißt: eine vernünftige Balance zwischen Verbraucherschutz und Wirtschaftsinteressen. Und genau dies erwarten wir Unternehmer von der anstehenden Gesetzgebung!“

 

„Nur durch eine gute, zwischen der Wirtschaft und öffentlichen Hand abgestimmte Umsetzung der anstehenden EU-Datenschutz-Grundverordnung, können Unternehmen aus Mitteldeutschland ihre digitale Wettbewerbsfähigkeit erhalten und durch schnelles Handeln zielgerichtet ausbauen. Digitale Anwendungen brauchen weltweites Vertrauen und Rechtssicherheit. Für die Lösung dieser keineswegs nur technischen Aufgabe engagiert sich der Wirtschaftsrat Deutschland mit der bereits vorhandenen Branchenkompetenz seiner Mitglieder auf der Landes-, Kommunal- und Bundesebene bereits seit vielen Jahren. Die Entscheidung des Ministerpräsidenten auf Vorschlag des Wirtschaftsrates ein branchenübergreifendes Digitalisierungsministerium in Sachsen-Anhalt zu schaffen, begrüßt der Wirtschaftsrat sehr“, so der Landesvorsitzende, Dr. Michael Moeskes, und Vorsitzende der Landesfachkommission Internet und digitale Wirtschaft, Sirko Scheffler, Wirtschaftsrat, Landesverband Sachsen-Anhalt.

 

Andreas Vierling, Geschäftsführer Cluster IT Mitteldeutschland e. V. fügte hinzu: „Datenschutz und IT-Sicherheit sind entscheidende Bausteine für die erfolgreiche Digitalisierung in Wirtschaft und Gesellschaft. Sie bilden die Basis für Vertrauen von Seiten der Anwender-Industrie, Verbraucher und der IT-Industrie. In dieser Hinsicht müssen praktikable Regeln erarbeitet werden, die ein wirtschaftliches, möglichst sicheres und rechtlich konformes Agieren im digitalen Bereich gewährleisten. Der Cluster IT beschäftigt sich sehr intensiv mit dieser Thematik und begleitet die wirtschaftsnahe Umsetzung aktiv. Wir freuen uns deshalb sehr, dass wir im Rahmen der 2. Digitalisierungskonferenz ‚EU-Datenschutz-Grundverordnung‘ gemeinsam mit den Datenschutzbeauftragten der Länder diese Themen diskutieren. Auch in Zukunft wollen wir die Zusammenarbeit nachdrücklich fortsetzen.“

 

Zur Rolle der EU-Datenschutzgrundverordnung aus Sicht der Datenschutzbeauftragten

 

Auf der 2. Digitalisierungskonferenz haben die Landesdatenschutzbeauftragten aus Sachsen, Sach­sen-Anhalt und Thüringen Grundzüge und Tragweite der kommenden Verordnung verdeutlicht.

 

Andreas Schurig, Sächsischer Datenschutzbeauftragter, Freistaat Sachsen äußerte sich in dem Zusammenhang: „Die Datenschutz-Grundverordnung statuiert die Harmonisierung des Datenschutzrechts in Europa und bildet zugleich einen rechtlichen Eckpfeiler der Digitalisierung. Neue Regelungen wie die Pflicht zur Datenschutz-Folgenabschätzung oder zur Auftragsdatenverarbeitung erfordern Einarbeitung und ein Umdenken für Unternehmen, einige Regelungen bieten Vorteile, wie das so genannte ‚Konzernprivileg‘, das Datenweitergaben zwischen verbundenen Unternehmen unter erleichterten Voraussetzungen vorsieht. Videoüberwachung  und Beschäftigtendatenschutz werden im Rahmen der Folgenabschätzung zu betrachten sein, werden aber nicht explizit geregelt. Vorgesehen ist bei entsprechender Datenverarbeitung europaweit eine Verpflichtung zur Bestellung betrieblicher Datenschutzbeauftragten und eine primäre Kontrolle in Unternehmen durch diesen, was ich begrüße. Ich sehe es als meine Aufgabe an, die Unternehmen nicht nur zu kontrollieren, sondern auch bei neuer Rechtslage zu beraten.“

 

Dass sich Unternehmen zwingend frühzeitig auf die neuen Regelungen einstellen sollten, betonte Dr. Harald von Bose, Landesbeauftragter für den Datenschutz, Sachsen-Anhalt, auf der Veranstaltung in Halle (Saale): „Die Europäische Datenschutzgrundverordnung, die die digitale Gesellschaft und Wirtschaft maßgeblich prägen wird, ist bereits jetzt geltendes Recht. Datenschutz ist und bleibt Grundrechtsschutz und zugleich Wettbewerbsvorteil. Die DS-GVO ist bei der Verarbeitung personenbezogener Daten gerade durch die Unternehmen zwingend ab dem 25. Mai 2018 in Gänze anzuwenden. Dies erfordert schon heute, bestehende Verarbeitungsprozesse für die DSGVO ‚fit‘ zu machen. Wenn dies nicht gelingt, wird es teuer. Die DS-GVO sieht Bußgelder bis zu 20 Millionen Euro bzw. vier Prozent des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes vor.“

 

Zusammenfassend sagte Dr. Lutz Hasse, Landesbeauftragter für den Datenschutz und Informationsfreiheit, Freistaat Thüringen: „Die Umsetzung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung ist angelaufen. Wir haben nicht allzu viel Zeit, diese neue, das bisherige Datenschutzrecht ablösende Materie umzusetzen. Dazu zählt gerade auch, Behörden und Unternehmen zur neuen Rechtslage zu informieren und auf Fragen einzugehen. Ich gehe davon aus, dass hier eine Fülle von Problemen auf uns zukommt. Veranstaltungen wie heute sind mithin essenziell für das Verständnis des neuen europäischen Datenschutzrechts, und wir sollten diesen Weg unbedingt weiter beschreiten.“

 

Datenschutzrecht muss Hand in Hand mit weiteren Lösungsansätzen gehen

 

Insgesamt sind zu der 2. Digitalisierungskonferenz rund 100 hochrangige Vertreter aus Wirtschaft und Politik gekommen. Im Anschluss an einen allgemeinen Teil wurde das Thema in drei parallel stattfinden Workshops vertieft. Dabei diskutierten die Landesdatenschutzbeauftragen und weitere etablierte Datenschutz- und Digitalisierungsexperten Umsetzungen und Herausforderungen der kommenden regulatorischen Rahmenbedingungen. In diesem Zuge wurde auch deutlich: Datenschutzrecht allein ist nicht ausreichend, um zum Beispiel eine wirtschaftliche Nutzung von Daten in Zeiten von Industrie 4.0 zu ermöglichen. Daneben sind weitere Lösungsansätze erforderlich. Zu diesen zählen die Aufklärung der Nutzer und eine jeweils detaillierte Vertragsgestaltung, flankiert von technischen Hilfen, wie „Privacy by Design“.

 

Zum Wirtschaftsrat Deutschland

 

Der Wirtschaftsrat der CDU e. V. ist die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und Europa. Unternehmen und Unternehmern bietet er eine branchenübergreifende Plattform, Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik im Sinne Ludwig Erhards für Fortschritt durch Wettbewerb, Chancen durch Freiheit und Wohlstand durch Leistung mitzugestalten. Der Wirtschaftsrat wurde 1963 gegründet und hat rund 11.000 Mitglieder. Erfahren Sie mehr und engagieren auch Sie sich für die Soziale Marktwirtschaft unter www.wirtschaftsrat.de.

 

Zum Cluster IT Mitteldeutschland e. V.

 

Der Cluster IT Mitteldeutschland e. V. ist das Branchennetzwerk der IT-Wirtschaft in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen mit der Zielsetzung, die Aktivitäten der Branche zu koordinieren und sichtbar zu machen sowie gemeinsam für den IT-Standort Mitteldeutschland zu werben. Gegründet wurde der Verein im Jahr 2009 und besitzt mittlerweile über 40 Mitglieder.


Zur IHK Halle-Dessau

 

Die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) ist die branchenübergreifende Selbstverwaltungsorganisation von 57.000 Mitgliedsunternehmen im südlichen Sachsen-Anhalt. Als Körperschaft des öffentlichen Rechts hat sie den gesetzlichen Auftrag, das Gesamtinteresse aller Gewerbetreibenden ihres Bezirks – ausgenommen der Handwerker – zu vertreten: Die IHK ist kritischer Partner der Politik, unabhängiger Anwalt des Marktes und kundenorientierter Dienstleister. www.halle.ihk.de

 

 

Eva Kirilow

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Publiziert am 26.8.2016